Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Allgemeines- Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma E-Stahl Limited, Verwaltungssitz: 5 Jupiter House, Calleva Park, Aldermaston, Reading, Berkshire, RG7 8NN, UK, registered in England and Wales No. 4996020, Niederlassung Deutschland, Im Schiffels 29, 55491 Büchenbeuren (nachstehend „E-Stahl") genannt und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Rechtspflegegesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ausstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.
Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalts.
Die von uns im Internetauftritt, Prospekten, Werbung o. ä. genannte Maße und Gewichte sind so genannte circa - Angaben.
2. Die Bestellung eines Kunden, gleichgültig ob privat oder gewerblich, stellt ein verbindliches Angebot dar. Dies gilt für alle Arten von Bestellungen, insbesondere auch für die über die Internetseite aufgegebenen bzw. übersandten Bestellungen.
Die Eingaben bei der elektronischen Bestellung können jederzeit vor Absendung der Bestellung verändert, gelöscht oder berichtigt werden.
Die Firma E-Stahl nimmt diese Bestellungen entgegen, dies gilt auch insbesondere für die automatische Entgegennahme einer Bestellung über das Shopsystem.
Die Firma E-Stahl stellt klar, dass die meist automatisierten Zugangsbestätigungen ausdrücklich noch keine Annahme darstellt, sondern den Eingang der Bestellung und die entsprechende Bearbeitung lediglich signalisiert.
Die Firma E-Stahl wird eine Bestellung bestätigen, behält sich aber auch vor, die Annahmeerklärung des vom Kunden abgegebenen Angebotes mit der Zugangsbestätigung zu verbinden.
Einer Annahmeerklärung durch die Firma E-Stahl stehen eine Auftragsbestätigung
(per E-Mail, Fax oder Brief) an den Kunden bzw. die Übersendung einer Rechnung oder die tatsächliche Erbringung der Leistung gleich.
3. Die Fa. E - Stahl ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Fa. E - Stahl ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
Die Fa. E - Stahl ist berechtigt, die Bestellung bei Verbrauchern auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen, in allen übrigen Fällen je nach unserem im Zeitpunkt der Bestellung vorhandenen Warenvorrat.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E- Mail nach Vertragsschluss elektronisch zugesandt.
6. Abweichende und sonstige Vereinbarungen zwischen E-Stahl und dem Kunden bedürfen der Schriftform.
7. Sollte E-Stahl das Angebot des Kunden an einen Drittunternehmer weitervermitteln, erfolgt ein entsprechender Hinweis. Der Vertrag kommt dann unter den o.g. Voraussetzungen unmittelbar zwischen dem Kunden und Drittunternehmer zustande. Ansprüche des Kunden auf Lieferung und Leistung gegenüber E-Stahl bestehen in diesem Fall nicht.
8. „Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto der E-stahl Ltd. an. (Rechtzeitigkeitsklausel)."
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzubeziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß uns gegenüber nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von E-stahl. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt werden.
§ 4 Widerrufsbelehrung für den Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-stahl Ltd. v.d.d. Director Sven Marx
Gewerbegebiet
Im Schiffels 29
55491 Büchenbeuren
Fax 06543 / 81833-50
E-Mail info@e-stahl.com
(Im Falle eines Widerrufes wird sich ein Mitarbeiter der Firma E-stahl Ltd. mit Ihnen in Verbindung setzen.)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren oder herausgaben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Fa. E - Stahl liefert nur gegen Vorauskasse, ausgenommen gesonderter schriftlich festzuhaltender Einzelvereinbarungen mit dem jeweiligen Kunden. Betreffend einer Bestellung über das Internet sind die dort gewählten
Buttons im Hinblick auf die dort aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten allein ausschlaggebend für die vertraglich vereinbarte Zahlungsweise.
Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager ohne Verpackung. Die Preise für die Verpackung und Versand, welche vom Kunden zu tragen sind, werden gesondert kenntlich gemacht und dementsprechenden berechnet. Insbesondere richten sich diese nach der jeweiligen Produktgruppe, hinsichtlich derer die Bestellung
durch den Kunden erfolgt. Einzelheiten dahin sind auf unserer Website
www.e-stahl.com / www.taubenabwehr-shop.de / www.zaun.li / www.berliner-messinglampen-shop.de ersichtlich. In Ausnahmefällen kann dies durch gesonderte Vereinbarungen erfolgen.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikation (mit Ausnahme der oben genannten ) keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte nur leisten, wenn dies zuvor gesondert, in Abweichung von § 5 Ziff. 1 Satz 3, schriftlich vereinbart wurde. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, durch Faxzusendung oder sonstige Zusendung der unter § 2. Punkt 8 an uns nur in Schriftform zu übersendenden Bestätigung das dort jeweils vereinbarte Zahlungsziel einzuhalten.
2. Erfolgt die Zahlung aufgrund einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen
Kunden per Rechnung, so ist der Gesamtrechnungsbetrag spätestens
4 Wochen nach Wareneingang fällig , in übrigen Fällen 4 Wochen nach Rechnungseingang.
Danach gerät der Kunde in Verzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten uns im Einzelfall den Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.
„Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto der E-Stahl Ltd. an" (Rechtzeitigkeitsklausel)
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückweisungsrecht / Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Finanziertes Geschäft
Insofern Sie mit unserem Haus einen Vertrag geschlossen haben, welcher durch ein Darlehen finanziert ist und Sie widerrufen den finanzierten Vertrag, so entfällt auch ihre Bindung an den Darlehensvertrag. Voraussetzung dafür ist, dass beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wir Darlehensgeber sind oder wenn sich – was derzeit der Normalfall ist - Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Ist uns der Darlehensbetrag bereits bei Wirksamwerden des Widerrufs bzw. der Rückgabeerklärung bereits zugegangen, so tritt der Darlehensgeber im Innenverhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die uns bis dahin zustehenden Rechte und Pflichten, somit als Rechtsnachfolger, aus dem finanzierten Vertrag ein. Sofern Sie jegliche, dahingehende Form von vertraglicher Bindung im Wesentlichen vermeiden wollen, widerrufen Sie bitte uns gegenüber beide Verträge gesondert.
§ 7 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf die Transportperson über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 der AGB.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitraum der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Sollten wir ausnahmsweise gebrauchte Sachen liefern, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn ein uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer etwaigen Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops.
Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 10 Liefer- und Leistungszeit
1. Die genannten Liefer- und Leistungstermine sind ca.-Termine. Eine verbindliche Vereinbarung von Liefer -oder Leistungsterminen bedarf der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die E-Stahl die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen beispielsweise Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Anordnungen durch Behörden), auch wenn sie bei Lieferanten oder sonstig beteiligten Zulieferern von E-Stahl eintreten, hat E Stahl bei bereits vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen E-Stahl, die Lieferung oder Leistung für den Zeitraum der Dauer obiger Aktionen, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Wenn die Behinderung im Sinne von Ziffer 2 mehr als 3 Monate andauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn die andere Vertragspartei hat an der Teillieferung kein Interesse.
4. Verlängert sich die Laufzeit nach Ziffer 2 oder wird E-Stahl nach Ziffer 3 von der Leistungspflicht frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich E-Stahl nur berufen, wenn der Kunde hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt wurde.
5. E-Stahl ist jederzeit zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, welche sofort in Rechnung gestellt werden können.
6. Die Einhaltung von Lieferfristen und -Terminen setzt in jedem Falle die rechtzeitige Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen sowie Genehmigungen, Freigaben usw. sowie den rechtzeitigen Zahlungseingang bezüglich bereits vertraglich vereinbarter Anzahlungen voraus. Im Falle nicht rechtzeitiger Erfüllung dieser Voraussetzungen, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn E-Stahl die Verzögerung zu vertreten hat.
7. Bei Nichteinhaltung von Fristen und Terminen aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen, ist der Kunde berechtigt, E-Stahl schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen; diese hat 3 Wochen nicht zu unterschreiten.
8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen Umständen, die er zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten für eine etwaige Lagerhaltung; diese kann auch bei einem Dritten erfolgen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Datenschutz
1. Daten von Kunden werden von E-Stahl im erforderlichen Umfang unter Beachtung des Datenschutzgesetzes verarbeitet.
Bei einem Besuch auf unserer Website ohne Vertragsabschluss erheben wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen. Schließen Sie jedoch auf unserer Website einen Vertrag ab oder senden Sie uns anderweitig Ihre Daten, werden wir personenbezogene Daten speichern. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelarbeiten über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
Dies erfolgt hinsichtlich:
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlicher personenbezogenen Daten;
- des Widerspruchsrechts des Kunden zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
- der Weitergabe der Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
- des Rechts auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Kundendaten;
- des Rechts auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Kundendaten.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommunikation zwischen Kunde und E-Stahl sowie Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Simmern bzw. Landgericht Bad Kreuznach. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen erfasst nicht den übrigen vertraglichen Inhalt. Diese ist durch ergänzende Vertragsauslegung dem von den Parteien jeweilig gewollten anzupassen.
Wichtiger Hinweis!
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf meinen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet angebracht. Für alle diese Links gilt: Ich erkläre ausdrücklich, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten, aller auf meiner Homepage gelinkten Seiten und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei mir angemeldeten Banner und Links führen.
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